Sondernutzungen

Grundsätzlich ist die Benutzung der öffentlichen Straßen und ihrer Bestandteile im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr jedermann gestattet (Gemeingebrauch). Der Gemeingebrauch umfasst in erster Linie den Verkehr im Sinne von Fortbewegung, Ortsveränderung und Transport.

 

Jede über den Gemeingebrauch hinaus gehende Nutzung stellt eine Sondernutzung dar. Für Sondernutzungen, die geeignet sind, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, ist eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Dies betrifft z. B. das Aufstellen von Abfallcontainern sowie die Verteilung von Werbematerial im Zusammenhang mit Infoständen. Gleiches gilt für die Nutzung der Straße für gewerbliche Zwecke, z. B. Aufstellen von Verkaufsständen, Warenautomaten, Werbeanlagen in öffentlichem Verkehrsraum, Tische und Sitzgelegenheiten für Gaststätten sowie Baustelleneinrichtungen.

 

Entscheidend ist immer die Beurteilung des konkreten Einzelfalles. Es ist daher empfehlenswert, sich rechtzeitig mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Verbindung zu setzen.

 

Sportveranstaltungen, Umzüge oder Straßenfeste stellen ebenfalls Sondernutzungen dar, wobei aber keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, wenn diese Veranstaltung bereits einer Erlaubnis aufgrund des Straßenverkehrsrechts bedarf. Bei der Antragstellung ist dem Ordnungsamt genau darzulegen, welche Flächen benötigt werden und welche verkehrlichen Maßnahmen, insbesondere Straßensperrungen, gewünscht bzw. erforderlich werden, damit rechtzeitig vor der Veranstaltung gemeinsam mit der Polizei eine Klärung herbeigeführt und eine Entscheidung getroffen werden kann. Bei diesen Ereignissen ist intensive Öffentlichkeitsarbeit vom Veranstalter zu leisten, vor allem muss er sich rechtzeitig mit den betroffenen Anwohnern ins Benehmen setzen. Auch die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind, soweit verkehrs- und sicherheitsrechtlich relevant, frühzeitig mit dem Ordnungsamt abzusprechen.

 

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung; sie darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden, kann mit Auflagen versehen werden und ist in der Regel mit der Zahlung von Sondernutzungsgebühren verbunden. Die Sondernutzungserlaubnis muss vor Nutzungsbeginn erteilt sein, eine rechtzeitige Antragstellung (abhängig von der Art der beabsichtigten Nutzung zwischen 2 und 4 Wochen vorher) ist daher unbedingt erforderlich.

 

Für das Abstellen von nicht zugelassenen oder nicht betriebsbereiten Fahrzeugen wird keine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Diese Fahrzeuge werden durch die Gemeinde kostenpflichtig abgeschleppt.

Plakatierungen sind grundsätzlich nur über die Deutsche Städte Medien GmbH in München zulässig.

Die gemeindlichen Anschlagtafeln dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung der Gemeindeverwaltung in Anspruch genommen werden. Olchinger Vereine werden bevorzugt.

Olchinger Vereinen bzw. Parteien erlaubt die Sondernutzungssatzung die Aufstellung von Plakattafeln nach vorheriger (schriftlicher) Anmeldung. Die Tafeln werden dann eigenverantwortlich vom Veranstalter aufgestellt.

Die Gemeinde bittet jedoch, folgende sicherheitsrelevante Punkte zu beachten:

 

  • Die Plakate dürfen ca. 10 Tage vor der Veranstaltung aufgestellt werden und sind spätestens am Tag nach der Veranstaltung zu entfernen.
  • Sämtliche Kreisverkehre sind von jeglicher Plakatierung freizuhalten. Gleiches gilt für Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Kreuzungsbereiche
  • Die Aufstellung darf nur innerorts erfolgen. Auf den Gehwegen muss eine ausreichende Durchgangsbreite für den Fußgängerverkehr von mindestens 1,0 m verbleiben.
  • Bei den Durchgangsstraßen (Münchner Straße - Hauptstraße - Fürstenfeldbrucker- bzw. Roggensteiner Straße) handelt es sich um Staatsstraßen. Für das Aufstellen von Plakatständern ist eine Genehmigung des Straßenbauamtes München erforderlich.

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