Straßenverkehrswesen

Die Straßenverkehrsbehörden haben die Aufgabe, für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu sorgen. Sie bedienen sich dazu der Beschilderung, wenn sie im Benehmen vor allem mit der Straßenbaubehörde und der Polizei zur Auffassung kommen, dass die allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung hier nicht ausreichend sind.

 

Die Beschilderung besteht aus Verkehrszeichen (wie Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Hinweiszeichen), Verkehrseinrichtungen (wie Lichtzeichenanlagen, Absperr- und Leiteinrichtungen) und Markierungen (wie Fußgängerüberwege, Leitlinien, Fahrbahnbegrenzungslinien, Haltlinien). Sie ist so zu gestalten, dass sie ihrem Zweck gerecht wird, den Verkehr zu erleichtern und Verkehrsgefahren zu verhüten.

 

Die Straßenverkehrsbehörden dürfen Maßnahmen allerdings nur ergreifen, wenn dies zwingend notwendig und nach objektiven Maßstäben zumutbar ist.

 

 

 

Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund

 

Je nach Klassifizierung der Straßen, auf der eine Veranstaltung vorgesehen ist (also ob es sich um eine Staats- oder Gemeindestraße handelt) kann das Landratsamt oder die Gemeinde Veranstaltungen, bei denen die Straßen in mehr als verkehrsüblicher Weise in Anspruch genommen werden, aufgrund von § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung genehmigen. Ebenso besteht die Möglichkeit, diese Veranstaltungen durch Auflagen und Bedingungen in der Genehmigung zu regulieren, um damit Schwierigkeiten für den Veranstalter, die Teilnehmer und die sonst Betroffenen so gering wie nur möglich zu halten. Es handelt sich bei den genehmigungsfähigen Veranstaltungen insbesondere um:

 

  • Umzüge
  • Straßenfeste
  • Radrennen, Triathlonveranstaltungen
  • Volkswandern
  • Traditionsveranstaltungen
  • Märkte

 

Die Straßenverkehrsbehörde wird dabei in der Regel gemeinsam mit dem Veranstalter, den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen und der Polizei die Genehmigungsvoraussetzungen erarbeiten, die dann in Bescheidform an den Veranstalter ergehen. Hierzu zählt insbesondere auch die Berücksichtigung von Belangen des Umweltschutzes bei Veranstaltungen durch das Verbot der Verwendung von Einweggeschirren und -materialien (z. B. Plastikteller, -becher, -bestecke oder Getränkedosen) und dem Schutz der Nachbarschaft vor Lärm.

Zur Antragstellung sind insbesondere Nachweise über ausreichenden Versicherungsschutz, Lage- und Streckenpläne, Terminpläne erforderlich.

Die Gebühren betragen je nach Umfang der Veranstaltung zwischen 10,20 € und 2301,00 €.

drucken nach oben